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18.06.2024
In Deutschland hat die Zahl der Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild stark zugenommen. Zu diesem Befund kommt die aktuelle Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zugleich bieten Unsicherheiten und Verteilungskonflikte ein Einfallstor für antidemokratische Positionen und rechtsextreme Ideologien. Demokratie, ihre Grundprinzipien, Abläufe und Institutionen werden von einigen zunehmend mit Distanz betrachtet.
In der Studie werden rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen und Hintergründe näher beleuchtet. Am 13. Juni fand im Ernst-von-Stubenrauch-Saal im Teltower Rathaus eine Podiumsdiskussion statt, bei der ich gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Brandenburg und den anwesenden Gästen über die wichtigsten Erkenntnisse der Studie diskutierte. Dabei stand die Frage im Vordergrund: Was können wir tun, um die Ursachen für antidemokratische Einstellungen zu beseitigen?
Die Veranstaltung war ein spannender Abend mit einem gut gefüllten Stubenrauchsaal. Die Mitte-Studie hatte kurz nach den Europa- und Kommunalwahlen eine erschreckende Aktualität. Wie weit rechtsradikale und antidemokratische Denkmuster und Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind, erschreckt immer wieder.
Gemeinsam wurde diskutiert, in welchen gesellschaftlichen Gruppen und mit welchen Möglichkeiten auf rechtsextreme und menschenverachtende Aussagen reagiert werden kann. Ich danke allen Teilnehmern für die engagierte Diskussion und die wertvollen Beiträge.
13.06.2024
Wir haben schon viel erreicht: Brandenburg verzeichnet ein starkes Wirtschaftswachstum und eine niedrige Arbeitslosigkeit. Dennoch gibt es viel zu tun. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Verbänden haben wir am Montagabend über die aktuelle Situation auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt diskutiert. Dazu hatten wir wichtige arbeitspolitische Redner zu Gast. Neben Brandenburgs Arbeitsminister Jörg Steinbach, unserem SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller und der Vorsitzenden des DGB-Brandenburgs, Katja Karger, sprach auch unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Über Hubertus Anwesenheit habe ich mich besonders gefreut, da wir uns bereits seit vielen Jahren kennen und ich seine Arbeit auf Bundesebene sehr schätze. Beim anschließenden Beisammensein habe ich mich mit aktuellen und ehemaligen Weggefährt:innen über die aktuellen arbeitspolitischen Themen ausgetauscht. Allgemeiner Konsens des Abends war, dass wir wieder mehr für die Tarifbindung kämpfen
und die gewerkschaftliche Organisation attraktiver machen müssen. Die Arbeitsaufträge haben beide Seiten mitgenommen, damit wir weiterhin gemeinsam weiter erfolgreich an der Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte arbeiten können.
30.05.2024
Vergangenes Jahr habe ich mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis auf Einladung der Landesvertretung Brandenburg eine Bildungsreise nach Berlin machen können. Die Resonanz war so positiv, dass ich mich dafür eingesetzt habe, das Angebot dieses Jahr zu wiederholen. Und so ging es heute wieder mit Bürgerinnen und Bürger aus TKS und Nuthetal Richtung Bundeshauptstadt.
Ziel der Reise waren wieder zwei für das Land Brandenburg wichtige politische Institutionen: der Bundesrat und die Landesvertretung Brandenburg beim Bund. Für viele Mitreisende war es ein neuer Einblick in die Politik und das Staunen über die Komplexität politischer Prozesse groß.
Ein besonderes Highlight war die Präsentation der Landesvertretung durch die Brandenburgische Staatssekretärin Friederike Haase, die sich in ihrem gut gefüllten Arbeitsalltag nicht nehmen ließ, sich den interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis persönlich vorzustellen.
Den historischen Input der diesjährigen Fahrt lieferte die Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam. Hier werden die Erinnerungen an ein dunkles 20. Jahrhundert gewahrt und so bildlich wie möglich dargestellt. Nach wie vor kann man als Besucher erahnen, welche schreckliche Zeit die Häftlinge dort durchleben mussten. Und während der Führung erinnerten sich einige selbst an die Zeit zurück und die Geschichten, die sie oder ihre Bekannten insbesondere während der DDR erlebt haben.
Am Ende des ereignisreichen Tages bin ich dankbar, solche Bildungsfahrten mithilfe der Landesvertretung anbieten zu können. Es geht bestimmt ganz bald mal wieder dorthin. Es gibt noch viel zu entdecken!
27.05.2024
Das Grundgesetz ist 75 Jahre alt geworden, aber es scheint, als müssten wir unsere Demokratie und Freiheit wieder stärker verteidigen. Hass im Netz und gewalttätige Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker auf der Straße scheinen für manche Menschen zunehmend ein legitimer Ausdruck von Unzufriedenheit zu sein. Die Gruppe Kleinmachnow4future nahm dies zum Anlass, zu einem Sternmarsch und einer gemeinsamen Kundgebung in TKS aufzurufen.
Aus allen drei Gemeinden kamen gestern Menschen am Freibad Kiebitzberge, als zentralen Ort in TKS, zusammen, um zu zeigen, dass wir eine vielfältige, offene und demokratische Gesellschaft sind. Unter den Teilnehmenden waren auch viele Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen aus der Region. Tollen Reden von Gesine Schwan und unserer Verfassungsrichterin Karen Sokoll gaben der Veranstaltung einen würdigen Rahmen.
21.05.2024
Am 24. Mai 2024 stand bei mir eine Fachkonferenz zum Thema Schienenverkehr auf der Tagesordnung. Auf Einladung des DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde zukunftsfähige Mobilität in Berlin und Brandenburg mit Experten vieler unterschiedlicher Professionen diskutiert. Ich hatte das Vergnügen, auch die Sichtweisen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einzubringen. Danke für die Einladung – es war eine gewinnbringende Veranstaltung!
17.05.2024
Am heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat sich der Landtag im Innenhof versammelt, um gemeinsam ein Zeichen für Menschenrechte, Toleranz und Vielfalt zu setzen. Nach wie vor sind viele Mitglieder der Homo-, Bi-, Inter- und Transgemeinschaft in Öffentlichkeit Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt.
Die Intoleranz gegenüber dieser Gemeinschaft wird regelmäßig von rechten und konservativen Parteien gefördert. In einem Jahr der Wahlen habt ihr die Chance, euch auch politisch gegen Ausgrenzung zu stellen, indem ihr Parteien wählt, in denen der Respekt vor jedem und jeder an erster Stelle steht. Geht wählen und zeigt, dass Europa und Brandenburg vielfältig sind!
TERMINE
Fraktionssitzung
08.04.25, 09:00 Uhr
An jeden Dienstag findet eine Fraktionssitzung der SPD-Fraktion mit mir, dem Ministerpräsidenten, den Minister:innen und den Abgeordneten statt.
Arbeitskreis
Im Arbeitskreis kommen jede Woche die SPD-Abgeordneten zusammen, um sich über aktuelles in dem Themenbereich austauschen.
08.04.25, 11:30 Uhr
Arbeitskreis
Im Arbeitskreis kommen jede Woche die SPD-Abgeordneten zusammen, um sich über aktuelles in dem Themenbereich austauschen.
08.04.25, 13:00 Uhr