Sebastian Rüter und Marcel Penquitt | 21. März 2025

Ostdeutschland stärken heißt, jetzt zu handeln – nicht später

„Ostdeutsche Interessen dürfen nicht länger politisches Beiwerk sein. Wir brauchen entschlossene Investitionen, gezielte Fachkräftestrategien und endlich faire Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen in Brandenburg und Ostdeutschland. Ein zentraler Hebel ist dabei die dauerhafte und nachhaltige Senkung der Energiekosten – insbesondere durch die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das muss nicht nur für energieintensive Industrien, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie private Haushalte gelten. Nur so können wir den Standort sichern und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.“

Mit einem deutlichen Appell richtet sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Rüter, an die Verhandlungspartner der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD auf Bundesebene.

Zu den Ausführungen im Sondierungspapier zum Rückbau von Bürokratie ergänzt Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Was wir in Brandenburg mit dem Sonderausschuss Bürokratieabbau angestoßen haben, muss auf Bundesebene mutig weitergedacht werden – wir brauchen kein weiteres Prüfverfahren, sondern endlich spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen.“

Hintergrund:
Die SPD-Fraktion unterstützt die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Stärkung ostdeutscher Interessen während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.

Tina Fischer und Sebastian Rüter | 10. März 2025

Starkes Signal für betriebliche Mitbestimmung und die Rolle von Betriebsräten

Anlässlich der Bündelung von Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erklären Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin und Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Tina Fischer: „Die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten darf kein Geschäftsmodell sein. Wer Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert, muss künftig mit noch stringenterer Strafverfolgung rechnen!“

Sebastian Rüter: „Die Organisationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land ist ein hohes Gut und durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Grimm, aktiv die wertvolle Arbeit der Betriebsräte stärkt, indem er Verstöße gegen Betriebsverfassungsorgane bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften in Sonderabteilungen bündelt. Eine starke und wirksame Maßnahme!“

Sebastian Rüter | 05.03.2025

Zukunftstag 2025

Was arbeiten Politiker und Politikerinnen? Halten sie den ganzen Tag nur Reden, wie es im Fernsehen gezeigt wird? Was passiert hinten den Mauern im Brandenburgischen Landtag? Was bedeutet Demokratie? Warum ist diese wichtig? Schülerinnen und Schüler der 7. Klassen in Brandenburg haben anlässlich des Zukunftstages am 03. April 2025 Gelegenheit diese Geheimnisse zu lüften.

Der Brandenburgische Landtag öffnet zum 23. Mal seine Pforten, um Politik für junge Menschen erlebbar zu machen. Das Programm ist vollgepackt, abwechslungsreich und informativ. Es beginnt um 10 Uhr mit der Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke im Plenarsaal. Eindrücke werden durch eigene Erfahrungen verstärkt, daher können sich Teilnehmende in einem Rollenspiel über den Politikbetrieb informieren. In einer simulierten Pressekonferenz der SPD-Fraktion haben die Jugendlichen die Möglichkeit, als Journalisten und Journalistinnen die teilnehmenden Abgeordneten zu politischen Themen zu befragen. Schließlich erhalten die Siebtklässler Informationen über die beruflichen Perspektiven im Landtag.

Sebastian Rüter ist selbst Vater von zwei Kindern und freut sich, seine Arbeit Schülerinnen und Schülern aus Kleinmachnow, Nuthetal, Stahnsdorf und Teltow vorzustellen und ihnen behilflich zu sein, die Geheimnisse dem Brandenburgischen Landtag zu lüften.

Anmeldungen für den Zukunftstag am 03. April 2025 bitte bis zum Freitag, den 15. März 2025 per E-Mail an wahlkreis@sebastianrueter.de einreichen.

23.01.2025

23.01.2025

08 Januar 2025

Beim gestrigen Neujahrsempfang des Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz, der SPD-Ortsvereine Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal und mir gab es wieder ein großes Zusammenkommen lokaler Verbände, Vereine und Unternehmen. Mit Redebeiträgen unserer Bürgermeisterkandidatin für Teltow, Claudia Eller-Funke, und unserem Bürgermeisterkandidaten für Kleinmachnow, Markus Schmidt, konnten sich die Gäste noch mal einen Eindruck für die anstehenden Wahlen verschaffen. Auch für unseren Bundestagsabgeordneten, Olaf Scholz, war es eine Gelegenheit, viele regionale Multiplikator:innen anzusprechen, bevor am 23. Februar der neue Bundestag gewählt wird.