KOALITIONSVERTRAG
SO MACHEN WIR DAS
Unter dem Titel „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – Ein neues Kapitel für Brandenburg“ haben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 19. November 2019 ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für Brandenburg unterschrieben, und diese Koalition hat ein Ziel: Brandenburg zur Gewinnerregion im 21. Jahrhundert zu machen. Das ist der Anspruch, den wir haben, und das ist der Anspruch, den unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat.
Wir haben einen Koalitionsvertrag mit vielen wichtigen Punkten ausgehandelt, und wir werden den Weg für Brandenburg weitergehen, den Weg des Erfolgs und der Zuversicht.
Mit erneuerter Kraft wollen wir Brandenburgs Zukunft gestalten:
– Mit dem Zukunftsfonds werden wir zusätzlich in moderne Infrastruktur und Technologien sowie Klimaschutz investieren.
– Mit strategisch ausgerichteter Regionalentwicklung werden wir nachhaltiges Wachstum im ganzen Land ermöglichen und unsere Kommunen stärken.
– Mit zusätzlichen Stellen für Polizei und Justiz werden wir den Rechtsstaat stärken und die Sicherheit überall in Brandenburg erhöhen.
– Mit weiteren beitragsfreien Kita-Jahren entlasten wir die Eltern und nähern uns dem Ziel kostenloser Bildung an. Mehr Fachkräfte in Kita und Schule verbessern die Bildungsqualität.
– Mit einem Pakt für die Pflege unterstützen wir Pflegebedürftige und ihre Familien vor Ort.
– Mit mehr ökologischer Landwirtschaft sowie mehr Tier- und Artenschutz sorgen wir für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
– Mit einer verbindlichen Klimastrategie, dem Verzicht auf neue Tagebaue sowie einer konsequenten Energiewende machen wir den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt unserer Politik.
– Mit strategischer Strukturentwicklung tragen wir dazu bei, dass die Lausitz nach dem Kohleausstieg zu einer innovativen Energie- und Industrieregion mit europäischer Vorbildwirkung werden kann.
Über sämtliche Handlungsfelder hinweg werden wir mit Nachdruck die großen Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Digitalisierung kann uns entscheidend dabei helfen, die Entwicklungsdynamik im ganzen Land zu fördern.
BRANDENBURG-PAKET
DAS IST SOLIDARISCH
Die steigenden Kosten sind für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger eine echte Belastung. Um das Schwerste abzufedern, haben wir mit dem Brandenburg-Paket finanzielle Hilfen von 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Gleichzeitig bewirken der Klimawandel, die Energiepreiskrise und ein Krieg in Europa starke Verunsicherungen. Die Folgen des Kriegs spüren wir jeden Tag. In den Kommunen, in den Unternehmen, in den Familien – alle Lebensbereiche sind betroffen. Viele sorgen sich um ihre persönliche Zukunft, um die der jungen Generationen. Viele fragen sich, wie Brandenburg durch die Krise kommt. Wie werden die massiven Kostensteigerungen für Strom und Energie aufgefangen, wie die Geflüchteten gut integriert und wie werden kritische Infrastrukturen ertüchtigt?
Es geht um viel. Es geht um Solidarität, um Sicherheit und um Zusammenhalt. Es geht um uns. Gemeinsam bewältigen wir die Herausforderungen. Gemeinsam finden wir Antworten. Und dabei unterstützt sie die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg: Unser Brandenburg-Paket ist ein noch nie dagewesener Kraftakt. Jugendsozialarbeit und Schulen werden massiv unterstützt. Die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen in unseren Kommunen wird gefördert. Ebenso Betriebe, Gemeinden, Kulturinitiativen, Polizei und Rettungsdienste, Schulen, Theater, Klimaschutz, kommunale Verkehrsbetriebe – aber auch Bürger und Bürgerinnen, die in Not geraten sind: Das Solidarpaket lässt niemanden allein. So übernehmen wir als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg Verantwortung für alle Menschen in unserem Land.
DEUTSCHLANDTICKET
DAS IST SOLIDARISCH
Das Deutschlandticket ist da! Digital, bundesweit gültig und monatlich kündbar. Damit lichten wir den Tarifdschungel deutlich, machen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver und sorgen für mehr klimafreundliche Mobilität.
Bund und Länder bemühen sich gerade, ein möglichst deutschlandweit gültiges Modell für Studierendentickets zu entwickeln: Unser Ziel als SPD ist es, möglichst bereits zum Wintersemester 2023/2024 ein vergünstigtes Ticket anzubieten. Das bewährte Solidarmodell soll beibehalten werden. Dieses Angebot muss dann wiederum von den Unis angenommen werden.
ENERGIELAND BRANDENBURG
HIER WIRD ZUKUNFT GEMACHT
In den Gesprächen vor Ort merke ich: Energie ist das Thema, dass die Menschen beschäftigt. Erneuerbare Quellen haben bei uns ein Zuhause, da sind wir Vorreiter. Wir müssen alles daran setzen, diesen Spitzenplatz weiter auszubauen.
Es bleibt unser Ziel, die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter zu reduzieren und beim beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien den Weg der Akzeptanz zu gehen. Die Bauordnung und das Denkmalschutzgesetz passen wir an, entflechten Hemmnisse für eine Ausrichtung hin zu mehr Energie aus Wind und Sonne.
Unsere Vorreiterrolle darf aber nicht zum Nachteil der Menschen und Unternehmen im Land werden. Es kann nicht sein, dass einige Bundesländer die Belastungen der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen tragen, der Nutzen und Mehrwert aber andernorts abgeschöpft wird. Wir brauchen hier bundesweit bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehören starke Stromnetze und ein fairer Lastenausgleich. Für die Industrie brauchen wir Lösungen, um die fossilen Energieträger mit Wasserstoff zu ersetzen. Gerade Regionen, die vom Wandel besonders betroffen sind, erhalten mit der Wasserstoffwirtschaft neue Perspektiven.
FÜR TKS UND NUTHETAL
Meine Ziele für den Wahlkreis
Ich mache Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jede Leistung und jeden Lebensentwurf anerkennt. In der die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet und dem Anspruch gerecht wird, ihr Leben einfacher zu machen.
Wir machen Soziale Politik für Dich. Dafür gehen wir auf die Straße, in die Parlamente und manchmal auch Kompromisse ein. Immer um Dir und Deiner Familie ein gutes Leben zu ermöglichen. Dafür arbeiten wir. 400.000 Genossinnen und Genossen.
Für Dich sind wir viele. Mit Dir sind wir mehr.
Je mehr wir werden, desto mehr soziale Politik gibt es in Deutschland. Deswegen machen wir Soziale Politik für Dich – mit Dir. Wenn du eine oder einer von uns wirst, stärkst Du soziale Politik in Deutschland und Europa. Bestimme mit, kandidiere, wähle und werde gewählt. Oder unterstütze uns einfach mit einem kleinen Mitgliedsbeitrag oder indem Du Dich als Mitglied offen zur SPD, ihren Werten und Zielen bekennst.
Jedes neue Mitglied hilft uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei, mehr Soziale Politik für Dich zu machen. Mach mit und unser Land noch besser.
