Mit einer Feierstunde haben wir im Landtag den Opfern der Diktatur durch die Nationalsozialisten und des Zweiten Weltkriegs gedacht. Vor 78 Jahren wurde Europa durch die Alliierten befreit und wieder Frieden auf dem Kontinent geschaffen. Es sollte nie wieder Krieg geben, doch leider herrscht heute ausgerechnet hier wieder ein Krieg, in ...

Am vergangenen Donnerstag habe ich bei der Aktuellen Stunde im Plenum eine Rede zum Antrag "Wegfall, Ausfall, Ersatzverkehr - sieht so Verkehrswende aus?" der BVB/Freie Wähler gehalten. Der Antrag hat gezeigt, dass uns der Wunsch nach einem besseren und effizienteren Nahverkehr in Brandenburg eint. Dennoch enthielt e...

Als Sprecher für Öffentliche Mobilität der SPD-Fraktion bin ich für die Verlängerung der S-Bahn Linie 2 von Blankenfelde nach Rangsdorf, weil sie sinnvoll und positiv für Berlin-Brandenburg ist. Es darf beim ÖPNV nicht nur um die reine Wirtschaftlichkeit gehen. Wir brauchen mehr Schienennahverkehr und mehr Infrastruktur für ein...

Gemeinsam mit meiner Kollegin Katja Poschmann (aus dem Wahlkreis um Rathenow und Premnitz, die Gemeinde Milower Land und das Amt Rhinow im Havelland, sowie die Gemeinde Wusterhausen/Dosse und das Amt Neustadt/Dosse in Ostprignitz-Ruppin) habe ich als Sprecher der SPD-Fraktion für Öffentliche Mobilität diese Kleine Anfrage an die...

Gemeinsam mit meiner Kollegin Katja Poschmann (aus dem Wahlkreis um Rathenow und Premnitz, die Gemeinde Milower Land und das Amt Rhinow im Havelland, sowie die Gemeinde Wusterhausen/Dosse und das Amt Neustadt/Dosse in Ostprignitz-Ruppin) habe ich als Sprecher der SPD-Fraktion für Öffentliche Mobilität diese Kleine Anfrage an die...

Teltow. Mit seiner Pressemitteilung vom 28. Januar 2022 gibt der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bekannt, dass eine Einigung im Streit um das VBB-Semesterticket gefunden wurde. Ursprünglich plante der VBB-Aufsichtsrat eine stufenweise Anpassung der Semesterticketpreise bis zum Wintersemester 2023/24. Dies stieß bei den Studierenden jedoch auf Unmut, da das Semesterticket in Folge der Corona-Pandemie se...

Das Plenum im Dezember stand im Zeichen des Haushaltes. Nach einigem Austausch in den Fraktionen, den Ausschüssen und nun im Plenum wurde der Haushalt heute Mittag beschlossen. Das sind die zentralen Punkte: Im kommenden Jahr stehen für Investitionen in Brandenburgs Krankenhäuser rund 128,5 Mio. Euro zur Verfügung. Unse...

Brandenburg ermöglicht mit dem Mobilitätsticket Menschen mit niedrigem Einkommen Mobilität. Damit sichert es Teilhabe an der Gesellschaft. Gesellschaftliche Teilhabe durch Mobilität. So bleiben der Arzt und der Supermarkt aber auch Kulturstätten erreichbar. 2008 war Brandenburg das erste Flächenland, welches ein solches Ticket angeboten hat. Es wurde ...

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde im Bund ein wichtiger und längst überfälliger Schritt zur Fachkräftesicherung erreicht. Ziel ist, dass diejenigen zu uns kommen können, die von unseren Unternehmen vor dem Hintergrund des Personalbedarfs dringend benötigt werden. Die Zuwanderung von Fachkräften ist unsere Chance – eine Bereicheru...

PRESSEMITTEILUNG - 01.04.2021 Ausweitung der 70-Tage-Regel ist verantwortbarer Kompromiss Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Sebastian Rüter erklären zur Ausweitung der 70-Tage Regel für Saisonarbeitskräfte: „Die vom Bundeskabinett beschlossene Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von bisher 70 auf nun 102 Tage ist ein verantwortbarer Komprom...

PRESSEMITTEILUNG - 24.03.2021 Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöht Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, erläutert den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Vergabemindestlohnes: „Der neue Vergabemindestlohn ist ein großer Gewinn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn die aktuellen 10,85 Euro pro Stunde reichen nicht für ein würdevolles Leben. 10,...

13 Euro Vergabemindestlohn für Brandenburg! 🎉 Der Landtag hat beschlossen und ab dem 1. Mai 2021 gilt: Wer sich um öffentliche Aufträge bewirbt, muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens 13 Euro pro Stunde bezahlen. 13 Euro bedeuten mehr Respekt vor der Arbeitsleistung der Beschäftigten. 13 Euro bedeuten Sicherheit, dass der Wettbewerb nicht auf den Schulte...

Die Länder Berlin und Brandenburg und ihre Partner haben sich 2017 – zum Start des Projekts i2030 – viel vorgenommen. Nach der Umsetzung von i2030 werden wir 6 Milliarden Euro verbuddelt haben. 6 gut investitierte Milliarden, um den steigenden Fahrgastzahlen in der Hauptstadtregion, den Bedürfnissen der Fahrgäste und den steigenden Anforderungen an den öff...

Im Foyer des Landtages gibt es zurzeit eine spannende Ausstellung über die Suche von Atommüll-Endlagern. Leider kann man diese aufgrund der Pandemie nicht live bzw. vor Ort besuchen. Auf digitalem Wege ist es aber möglich, die Ausstellung trotzdem (zum Beispiel von der Couch aus) zu erkunden. Hier gehts zur...

Als SPD-Fraktion ist es für uns wichtig, die Grundsicherung zukunftssicherer und vor allem bürger*innenfreundlicher zu gestalten. Wir glauben, nur ein Sozialstaat auf Augenhöhe bietet Sicherheit und schafft Vertrauen. Die Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, dass wir am bestehenden System arbeiten müssen. Für die SPD i...

Brandenburg ist ein Land mit interessanten und hochwertigen Ausbildungsplätzen. Mit unserem Antrag "Brandenburger Handwerk stärken - Strukturen der dualen Ausbildung sichern und modernisieren" möchten wir dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Meinen Redebeitrag zur Aktuellen Stunde am 27.01.2021 finden Sie hier.

Am Freitag habe ich im Landtag zum Antrag "PlusBus in Brandenburg - Erfolgsgeschichte fortschreiben" der Koalitionsfraktionen gesprochen. Meine Ganze Rede können Sie hier verfolgen. Seit 5 Jahren gibt es den PlusBus bereits. Er ist verlässlich, kommt auch am Wochenende und bringt Sie weiter. Mit ihm kommen Sie zu...

Das i2030-Teilprojekt, die Engpassbeseitigung und die Weiterentwicklung des S-Bahnnetzes ist von großer Bedeutung. Mehr als 200.000 Menschen pendeln täglich aus Brandenburg nach Berlin, etwa 90.000 Menschen in die entgegengesetzte Richtung – viele von ihnen mit der S-Bahn. Aus diesem Grund ist es uns ein besonderes Anliegen, die Entwicklung aller Außenäst...

Faire Löhne für Öffentliche Aufträge in Brandenburg sind unser Ziel! Deswegen wollen wir den Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Im Januar haben wir die Landesregierung damit beauftragt, ein Gesetz zur Änderung des Vergabemindestlohns vorzulegen. Die Landesregierung arbeitet aktuell an diesem Gesetzentwurf und prüft alle Möglichkeiten einer pr...

Der Antrag, zu dem ich gestern gesprochen habe, will unseren Verkehrsverbund verpflichten Zeitkarten/Abos zu verlängern bzw. eine Erstattung von zwei Monaten zu zahlen. Klingt erstmal nicht schlecht, berücksichtigt aber leider nicht, dass es den Verkehrsunternehmen aktuell gar nicht möglich ist, sich ihren Kundinnen und Kunden gegenüber ...