Pressemitteilung

Ausweitung der 70-Tage-Regel ist verantwortbarer Kompromiss

PRESSEMITTEILUNG - 01.04.2021 Ausweitung der 70-Tage-Regel ist verantwortbarer Kompromiss Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Sebastian Rüter erklären zur Ausweitung der 70-Tage Regel für Saisonarbeitskräfte: „Die vom Bundeskabinett beschlossene Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von bisher 70 auf nun 102 Tage ist ein verantwortbarer Komprom...

Pressemitteilung

13 Euro Vergabemindestlohn für Brandenburg!

PRESSEMITTEILUNG - 24.03.2021 Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöht Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, erläutert den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Vergabemindestlohnes: „Der neue Vergabemindestlohn ist ein großer Gewinn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn die aktuellen 10,85 Euro pro Stunde reichen nicht für ein würdevolles Leben. 10,...

Plenarrede

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vergabemindestlohn

13 Euro Vergabemindestlohn für Brandenburg! 🎉 Der Landtag hat beschlossen und ab dem 1. Mai 2021 gilt: Wer sich um öffentliche Aufträge bewirbt, muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens 13 Euro pro Stunde bezahlen. 13 Euro bedeuten mehr Respekt vor der Arbeitsleistung der Beschäftigten. 13 Euro bedeuten Sicherheit, dass der Wettbewerb nicht auf den Schulte...

Plenarrede

Meine Rede zum Antrag "Mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur - Wir beschleunigen den Brandenburger ÖPNV"

Die Länder Berlin und Brandenburg und ihre Partner haben sich 2017 – zum Start des Projekts i2030 – viel vorgenommen. Nach der Umsetzung von i2030 werden wir 6 Milliarden Euro verbuddelt haben. 6 gut investitierte Milliarden, um den steigenden Fahrgastzahlen in der Hauptstadtregion, den Bedürfnissen der Fahrgäste und den steigenden Anforderungen an den öff...

Kunst und Kultur im Landtag

Ausstellung im Landtag: Wanderausstellung „suche:x"

Im Foyer des Landtages gibt es zurzeit eine spannende Ausstellung über die Suche von Atommüll-Endlagern. Leider kann man diese aufgrund der Pandemie nicht live bzw. vor Ort besuchen. Auf digitalem Wege ist es aber möglich, die Ausstellung trotzdem (zum Beispiel von der Couch aus) zu erkunden. Hier gehts zur...

Plenarrede

Meine Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke "Die akute coronabedingte Schieflage für Menschen im Hartz-IV-Bezug abmildern - für einen Richtungswechsel in der Grundsicherung"

Als SPD-Fraktion ist es für uns wichtig, die Grundsicherung zukunftssicherer und vor allem bürger*innenfreundlicher zu gestalten. Wir glauben, nur ein Sozialstaat auf Augenhöhe bietet Sicherheit und schafft Vertrauen. Die Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, dass wir am bestehenden System arbeiten müssen. Für die SPD i...

Plenarrede

Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Ausbildung

Brandenburg ist ein Land mit interessanten und hochwertigen Ausbildungsplätzen. Mit unserem Antrag "Brandenburger Handwerk stärken - Strukturen der dualen Ausbildung sichern und modernisieren" möchten wir dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Meinen Redebeitrag zur Aktuellen Stunde am 27.01.2021 finden Sie hier.

Plenarrede

Meine Rede zum Antrag "PlusBus in Brandenburg - Erfolgsgeschichte fortschreiben"

Am Freitag habe ich im Landtag zum Antrag "PlusBus in Brandenburg - Erfolgsgeschichte fortschreiben" der Koalitionsfraktionen gesprochen. Meine Ganze Rede können Sie hier verfolgen. Seit 5 Jahren gibt es den PlusBus bereits. Er ist verlässlich, kommt auch am Wochenende und bringt Sie weiter. Mit ihm kommen Sie zu...

Plenarrede

Meine Rede zum Antrag "Pendlerland Brandenburg - Entwicklung der S-Bahn an allen Außenästen"

Das i2030-Teilprojekt, die Engpassbeseitigung und die Weiterentwicklung des S-Bahnnetzes ist von großer Bedeutung. Mehr als 200.000 Menschen pendeln täglich aus Brandenburg nach Berlin, etwa 90.000 Menschen in die entgegengesetzte Richtung – viele von ihnen mit der S-Bahn. Aus diesem Grund ist es uns ein besonderes Anliegen, die Entwicklung aller Außenäst...

Plenarrede

Meine Rede zum Gesetzesentwurf der Fraktion Die Linke zum Vergabemindestlohn

Faire Löhne für Öffentliche Aufträge in Brandenburg sind unser Ziel! Deswegen wollen wir den Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Im Januar haben wir die Landesregierung damit beauftragt, ein Gesetz zur Änderung des Vergabemindestlohns vorzulegen. Die Landesregierung arbeitet aktuell an diesem Gesetzentwurf und prüft alle Möglichkeiten einer pr...

Plenarrede

Meine Rede zum Antrag "Corona-Gutschrift für Fahrgäste des ÖPNV"

Der Antrag, zu dem ich gestern gesprochen habe, will unseren Verkehrsverbund verpflichten Zeitkarten/Abos zu verlängern bzw. eine Erstattung von zwei Monaten zu zahlen. Klingt erstmal nicht schlecht, berücksichtigt aber leider nicht, dass es den Verkehrsunternehmen aktuell gar nicht möglich ist, sich ihren Kundinnen und Kunden gegenüber ...

Kleine Anfrage zum Schülerferienticket