Sebastian Rüter | 19. Januar 2026

Gutes Signal für PCK Schwedt:  Arbeitsplätze und Standort im Blick

Die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, die auch Auswirkungen auf die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt hat, ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten und ihre Familien. Der eingeschlagene Weg aus Treuhandkonzept und Beschäftigungsgarantie habe in einer Phase großer Unsicherheit Stabilität gegeben und Vertrauen geschaffen.> Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Rüter: „Die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, welches u.a. die PCK Schwedt betrifft, ist eine gute Nachricht für deren Beschäftigte und ihre Familien. Das Treuhandkonzept und die Beschäftigungsgarantie haben sich bewährt. Es hat Stabilität gegeben, Arbeitsplätze gesichert und Vertrauen geschaffen – genau das, was die Belegschaft in unsicheren Zeiten gebraucht hat. Dass PCK weiter eine Zukunft hat, ist auch ein Ergebnis von verantwortungsvollem, politischen Handeln. Als Landespolitik haben wir von Anfang an deutlich gemacht, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen. Deshalb haben wir immer wieder den direkten Kontakt zu den Beschäftigten und ihren Vertretungen gesucht, zugehört und ihre Sorgen und Hinweise in politische Entscheidungen einbezogen. Dieser Dialog bleibt für mich auch künftig entscheidend. Die PCK hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen und große Verantwortung getragen. Jetzt gilt es, den Industriestandort langfristig weiterzuentwickeln und fit für die Zukunftstechnologien zu machen.“> Stefan Zierke, Sprecher der SPD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag bekräftigt: „Ich freue mich sehr, dass es auf allen politischen Ebenen gelungen ist, eine zuverlässige Treuhand für die PCK in Schwedt zu schaffen. Damit endet das halbjährige Zittern, um strukturpolitische Entscheidungen in Schwedt. Das ist eine große Erleichterung für die Beschäftigten und das gesamte Unternehmen. Jetzt gilt es, die Weichen für eine erfolgreiche energie- und industriepolitischen Entwicklung zu stellen. Mit dem zusätzlichen Sanktionspaket, das Schwedt explizit begünstigt, wird es darüber hinaus mehr Marktgerechtigkeit geben und schwarze Schafe im Energiesicherheitsbereich werden empfindlich und konsequent bestraft.“

Sebastian Rüter | 05. Januar 2026

Feiger Brandanschlag auf das Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten

Der Freundeskreis Israel im Brandenburger Landtag verurteilt den feigen und verabscheuungswürdigen Brandanschlag auf das Privatgrundstück von Andreas Büttner und seiner Familie auf das Schärfste!

Auf das Grundstück des Brandenburger Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus des Landes Brandenburg wurde in der Nacht von Samstag zu Sonntag ein feiger Brandanschlag verübt. Glücklicherweise wurde niemand körperlich verletzt. Die Feuerwehr konnte das Feuer löschen, bevor es auf das Wohnhaus der Familie übergreifen konnte.

Zurück bleiben der Schock bei Andreas Büttner und seiner Familie sowie die seelischen Verletzungen, die ein solcher Anschlag mit sich bringt.

Die Vorsitzenden des Freundeskreis Israel, Kristy Augustin und Sebastian Rüter, sagen dazu: „Wir verurteilen den Anschlag zutiefst und stehen mit voller Solidarität hinter der Familie Büttner und hinter der wertvollen Arbeit von Andreas Büttner zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg leistet.“

Der Anschlag auf das Privatgrundstück von Andreas Büttner und seiner Familie muss als Versuch verstanden werden, durch Gewalt und Bedrohung politisches Engagement zu delegitimieren und Menschen einzuschüchtern.

Demokratisches Handeln setzt voraus, dass diejenigen, die Verantwortung übernehmen und öffentlich Position beziehen, dies ohne Angst um Leib, Leben und Familie tun können. Wo diese Voraussetzung angegriffen wird, ist kollektive Solidarität nicht bloß ein Zeichen moralischer Unterstützung, sondern eine demokratische Pflicht.

Sebastian Rüter | 12. November 2025

Kommunen profitieren direkt: Koalitionsfraktionen bringen
Änderungsantrag zur Sonderabgabe für Wind- und PV-Freiflä
chen ein

Die Koalitionsfraktionen haben im heutigen Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtags Brandenburg einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg“ eingebracht.

Sebastian Rüter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir haben den Weg dafür geebnet, dass Betreiber von Windenergieanlagen künftig jährlich 5.000 Euro pro installiertem Megawatt Leistung direkt an die jeweilige Kommune zahlen. Damit wird die Energiewende vor Ort nicht nur sichtbarer, sondern für die Menschen in den Regionen auch konkret finanziell spürbar.“ Weiter sagt Rüter: „Mit unserem Änderungsantrag sorgen wir gezielt für Bürokratieabbau: Unternehmen und Kommunen werden von unnötigen Berichtspflichten entlastet. Gleichzeitig behält das Land Brandenburg jederzeit den Überblick darüber, welche Abgaben in welcher Höhe an die Kommunen fließen.“

Hintergrund:
Mit der Sonderabgabe sollen Anliegerkommunen von Wind- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen verlässlich am Ausbau der Erneuerbaren beteiligt und lokale Akzeptanz gestärkt werden.

Sebastian Rüter | 25. Juni 2025

Beschäftigungsgarantie für PCK Schwedt verlängert –
SPD-Fraktion sieht wichtiges Signal für Sicherheit und
Zukunft

Zur angekündigten Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die
PCK-Raffinerie in Schwedt erklärt Sebastian Rüter, arbeitspolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag:
„Das ist ein starkes Signal des Bundes an die Menschen in Schwedt: Eure
Arbeitsplätze zählen. Die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie gibt
den Beschäftigten in unsicheren Zeiten den Rückhalt, den sie brauchen.
Diese Entscheidung sichert nicht nur 1.200 Jobs – sie stabilisiert eine
ganze Region.
Die SPD-Fraktion steht klar an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in
Schwedt. Jetzt kommt es darauf an, die Transformation der PCK mutig
anzugehen und durch konkrete Investitionen zukunftsfähig zu
gestalten.“

Sebastian Rüter und Marcel Penquitt | 21. März 2025

Ostdeutschland stärken heißt, jetzt zu handeln – nicht später

„Ostdeutsche Interessen dürfen nicht länger politisches Beiwerk sein. Wir brauchen entschlossene Investitionen, gezielte Fachkräftestrategien und endlich faire Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen in Brandenburg und Ostdeutschland. Ein zentraler Hebel ist dabei die dauerhafte und nachhaltige Senkung der Energiekosten – insbesondere durch die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das muss nicht nur für energieintensive Industrien, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie private Haushalte gelten. Nur so können wir den Standort sichern und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.“

Mit einem deutlichen Appell richtet sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Rüter, an die Verhandlungspartner der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD auf Bundesebene.

Zu den Ausführungen im Sondierungspapier zum Rückbau von Bürokratie ergänzt Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Was wir in Brandenburg mit dem Sonderausschuss Bürokratieabbau angestoßen haben, muss auf Bundesebene mutig weitergedacht werden – wir brauchen kein weiteres Prüfverfahren, sondern endlich spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen.“

Hintergrund:
Die SPD-Fraktion unterstützt die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Stärkung ostdeutscher Interessen während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.

Tina Fischer und Sebastian Rüter | 10. März 2025

Starkes Signal für betriebliche Mitbestimmung und die Rolle von Betriebsräten

Anlässlich der Bündelung von Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erklären Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin und Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Tina Fischer: „Die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten darf kein Geschäftsmodell sein. Wer Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert, muss künftig mit noch stringenterer Strafverfolgung rechnen!“

Sebastian Rüter: „Die Organisationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land ist ein hohes Gut und durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Grimm, aktiv die wertvolle Arbeit der Betriebsräte stärkt, indem er Verstöße gegen Betriebsverfassungsorgane bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften in Sonderabteilungen bündelt. Eine starke und wirksame Maßnahme!“