Das Plenum im Dezember stand im Zeichen des Haushaltes. Nach einigem Austausch in den Fraktionen, den Ausschüssen und nun im Plenum wurde der Haushalt heute Mittag beschlossen.

Das sind die zentralen Punkte:

  • Im kommenden Jahr stehen für Investitionen in Brandenburgs Krankenhäuser rund 128,5 Mio. Euro zur Verfügung. Unser Ziel ist es, eine landesweit gute medizinische Versorgungsstruktur mit leistungsfähigen Klinikstandorten zu verankern.
  • Der ‚Pakt für Pflege‘ wird weiterhin an Fahrt aufnehmen. In die vier Bausteine „Ausbau der Pflege vor Ort“, “Pflegeberatung“, “pflegerische Versorgungsstrukturen“ sowie “Fachkräftesicherung“ werden wir insgesamt 20 Millionen Euro investieren.
  • Darüber hinaus haben wir als Koalition die vorgeschlagenen Kürzungen in den Bereichen Queer-, Behinderten-, Familien-, Frauen- und Verbraucherschutzpolitik zurückgenommen.
  • Im Krippenbereich werden wir den Personalschlüssel weiter verbessern. Mit 470 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern wird die Betreuungsqualität für unsere Kleinsten weiter gestärkt.
  • Die Förderung des Sports setzen wir seiner gesamtgesellschaftlichen Bedeutung entsprechend mit 20,5 Millionen Euro im nächsten Jahr fort. Maßnahmen zur Verbesserung der Sportinfrastruktur in den Vereinen stärken wir darüber hinaus über den Zukunftsinvestitionsfonds, mit mehr als 6 Mio. Euro im Jahr 2022.
  • Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ werden wir auch zukünftig dafür sorgen, dass Lernrückstände aufgeholt und Bildungslücken geschlossen werden können. Daneben finanzieren wir mit diesem Programm unter anderem ergänzende und außerschulische Lernangebote, Maßnahmen zur individuellen Lernbegleitung und schaffen zusätzliche Möglichkeiten im Bereich Schulsozialarbeit.
  • Mit der Fortführung der sogenannten Hochschultreppe investieren wir jedes Jahr 5 Millionen Euro in unsere Hochschulen.
  • Neben breiten Studienangeboten ist es für Studierende aber auch sehr wichtig, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu haben. Deshalb nehmen wir erhebliche Mittel auch aus dem Zukunftsinvestitionsfond für den Bau und die Sanierung von Studentenwohnheimen in die Hand. Bis 2029 sind das rund 50 Millionen Euro.
  • Die Wohnraumoffensive der Landesregierung mit dem geplanten Fördervolumen von rund 130 – 140 Millionen Euro wird fortgesetzt.
  • Für die Planung und Bau von Bundes- und Landesstraßen einschließlich Brücken und Radwegen werden die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2024 um 12,0 Millionen - Euro auf 72,0 Millionen Euro pro Jahr erhöht, um dringend erforderlichen investiven Maßnahmen im Brandenburger Straßennetz umzusetzen.
  • Die Förderung kommunaler Straßen und Radwege wird darüber hinaus im bisherigen Umfang von 27,1 Millionen Euro jährlich fortgeführt.
  • Der öffentliche Nahverkehr ist eine wichtige Stellschraube für klimagerechte Mobilität und wird daher auch weiterhin stark unterstützt. So wird die PlusBus-Förderung im kommenden Jahr um 1 Million Euro gegenüber 2021 auf 4,1 Millionen Euro erhöht.
  • Mit dem Investitionsprogramm i2030 werden große Bahn-Investitionsvorhaben im Ergebnis der Korridoruntersuchung und des Landesnahverkehrsplans durch die Länder Berlin und Brandenburg sowie Deutscher Bahn gemeinsam umgesetzt.
  • Wir bilden weiterhin in großer Zahl an unserer Hochschule der Polizei aus und halten an unserem Ziel fest, bis zum Jahr 2024 8.500 Polizeibeamtinnen und –beamten einzustellen.
  • Eine tolle Nachricht: Ein Polizeibeauftragter oder eine Polizeibeauftragte kommen wird. Er oder sie wird die Kommunikation zwischen der Polizei und dem einzelnen Bürger in der Öffentlichkeit verbessern.
  • Die Retterprämie für die Frewillige Feuerwehr und den Katastrophenschutz wird fortgesetzt!