Pressemitteilung

Teltow, 04.12.2020

Gute Nachtrichten für den Güterfelder Haussee – Abgeordneter Sebastian Rüter begrüßt Ergebnisse des Gutachtes des Beratungsdienstes

Teltow. Ein neues Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtages sorgt nun für Klarheit in der Debatte um die Aufsichtspflicht von Kommunen an ihren frei zugänglichen Badestellen. Nach einem missgedeuteten Urteil des Bundesgerichtshofes hatten einige Kommunen im Sommer ihre Badestellen und Stege aus Angst vor Haftungsrisiken geschlossen. So auch die Gemeinde Stahnsdorf am Güterfelder Haussee.

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal, Sebastian Rüter, dazu: „Es ist wichtig, dass das Gutachten nun Klarheit schafft. Ich freue mich sehr über diese guten Nachrichten für den Güterfelder Haussee.“

Das Gutachten stellt nun klar, dass das Erfordernis einer Beaufsichtigung nicht an den bädertypischen Ausbau gebunden ist und auch Toiletten, Umkleidehäuschen oder ein kleiner Kiosk an Land keinen Einfluss auf die Beaufsichtigungspflicht der Kommunen haben. Aufsichtspersonal werde nur bei größeren Rutschen, Badeinseln oder Sprungtürmen erwartet, eine Warnung vor den unvorhersehbaren Risiken sei aber notwendig. Im konkreten Fall des Güterfelder Haussees müsste lediglich eine weitergehende Sicherung der Stege geprüft werden, um Haftungsrisiken auszuschließen.

„Ich hoffe, dass die Gemeinde Stahnsdorf den Güterfelder Haussee den Erholungssuchenden nun wieder ohne Einschränkungen und mit gutem Gewissen zur Verfügung stellen kann.“, so Sebastian Rüter weiter.