Das ist in den letzten Jahren im Landtag passiert:

Ich freue mich sehr, dass ich meine bisherigen beruflichen und ehrenamtlichen Erfahrungen in die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion einbringen kann und sie als Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und für Öffentliche Mobilität vertrete. Ich bin Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie (AWAE), im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) und seit August 2020 im Sonderausschuss "Strukturentwicklung in der Lausitz".

Als Schriftführer habe ich die Möglichkeit, die Plenarsitzungen auch aus einer anderen Perspektive zu erleben. Es ist hier meine Aufgabe, die Präsidentin, welche die Sitzung leitet, bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Das haben wir im Landtag erreicht

Moderne Kommunen mit Eigenverantwortung:

Wir haben die Kommunalverfassung modernisiert. Die Mitglieder einer Gemeindevertretung können nun auch digital an einer Sitzung teilnehmen. Damit ist ehrenamtliches Engagement niedrigschwelliger möglich. Darüber hinaus gibt es in Zukunft Ortsteilbudgets in allen Gemeinden. Dadurch wird die finanzielle Eigenverantwortung vor Ort erhöht.

Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs:

Das Infrastrukturprojekt i2030 schafft neue Bahnverbindungen. Mit dem Fahrplanwechsel zum 11.12.2022 wird es mehr Züge und mehr Platz in Brandenburgs Regionalverkehrsnetz geben. Unter anderem wird der RE1 künftig 3-mal pro Stunde fahren und die Strecke nach Lübbenau und Bad Belzig erhalten einen engeren Takt.

Ausbau des PlusBus-Netzwerks:

Im Dezember 2014 startete das erfolgreiche Konzept des PlusBusses, um die Mobilität im ländlichen Raum erheblch zu steigern. In dieser Legislaturperiode haben wir die attraktiven PlusBus-Linien weiter ausgebaut und zwei länderübergreifende PlusBus-Linien etabliert.

Beitragsfreiheit und Verbesserung des Personalschlüssels in der Kita:

Mehr Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburgs Kitas. Im Kindergartenbereich haben wir den Personalschlüssel bereits auf 1:10 verbessert. In der Krippe haben wir rund 740 zusätzliche Stellen geschaffen. Weitere Schritte zur Verbesserung des Personalschlüssels auf 1:4 in der Krippe sind vorbereitet.
Das letzte Kitajahr ist bereits beitragsfrei. In den Jahren 2023 und 2024 werden wir die nächsten Schritte zur vollständigen Entlastung der Eltern gehen.

Brandenburg bewältigt die Klimakrise:

Brandenburg soll bis spätestens 2045 klimaneutral sein. Hierfür erarbeiteten wir einen Klimaplan, der in eine verbindliche Klimastrategie mnden soll. Dazu werden wir unsere Wirschaft, Bauen und Verkehr mehr an nachwachsenden Rohstoffen ausrichten. Dafür entwickeln wir unter anderem auch eine Bioökonomie-Strategie.

Neubau und Sanierung von Studierendenwohnheimen:

Brandenburg ist attraktiv für Studierende aus ganz Deutschöand. Wohnraum ist knapp und Wohnen vielerorts teuer. Daher stärken wir den studentischen Wonungsbau. Für Bau und Sanierung von Studentenwohnheumen stellen wir bis 2029 rund 50 Mio Euro bereit.

(Grund-)Finanzierung der Hochschulen stärken:

Wir stärken Brandenburgs Hochschullandschft. Dazu erhöhen wir die Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen um 5 Mio. Euro pro Jahr. Außerdem fördert das Land den Ausbau digitaler Infrastrukturen an brandenburgischen Hochschulen mit insgesamt rund 9,6 Mio Euro.

Brandenburg bleibt Energieland:

Damit Brandenburg auch in Zukunft ein wichtiges Energieland bleibt, müssen wir klimanschonend Energie produzieren. Wasserstoff wird dabei ein wichtiger Energieträger sein. Deshalb sind in der Wasserstoffstrategie 63 konkrete Maßnahmen vorgesehen, die Brandenburg zum Vorreiter bei der Verwendung von Wasserstoff machen werden.

Stärkung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen:

Wir haben den „Pakt für Pflege“ gestartet. Damit stärken wir die Pflege vor Ort, bauen die Pflegeberatung und pflegerische Versorgungsstruktur aus und unterstützen darüber hinaus die Fachkräftesicherung im Land.

Wir fördern den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen:

Mit Mitteln aus dem Digitalpakt und einem landeseigenen Förderprogramm unterstützen wir die Anschaffung von digitalen Endgeräten wie Tablets, Laptops für Lehrkräfte oder Smartboards in Schulen.

Brandenburg ist ein starker Wirtschaftsstandort:

Die Förderung von innovativen und nachhaltigen Wirtschaftsansiedlungen bleibt unser Ziel. Hierfür haben wir unsere Industrieförderung verbessert, arbeiten mit dem Land im Bereich der Innovation zusammen und helfen dabei, Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu gewinnen.

Erhöhung des Vergabemindestlohns:

Ein wirklich bewegender Erfolg ist für mich die Erhöhung des Vergabemindestlohns ab Mai 2021. 13 Euro bedeuten mehr Respekt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Sie sorgen dafür, dass der Wettbewerb um Aufträge des Landes nicht auf den Schultern der Arbeitnehmer:innen ausgetragen wird. Und am entscheidendsten: 13 Euro bedeuten Verantwortung dafür zu übernehmen, die Altersarmut im Rahmen der Möglichkeiten des Landes zu verringern. Ein toller Erfolg, für den die SPD-Fraktion und ich lange gearbeitet und gekämpft haben. Und was noch wichtiger ist: Ein großer Gewinn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg!