Wir sind voller Tatendrang: Auch in der zweiten Halbzeit haben wir noch einiges vor. Unsere ambitionierten Ziele haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag festgehalten.

Was uns für die nächsten zweieinhalb Jahre besonders wichtig ist:

  • Bis 2024 werden die Kitabesuche in Brandenburg vollkommen beitragsfrei sein. Ab August 2023 gilt die Beitragsfreiheit bereits für Eltern deren Kinder sich im vorletzten Kita-Jahr vor der Einschulung befinden. Das trägt zur Entlastung der Eltern bei und verhindert örtliche Beitragsunterschiede.

  • Brandenburg hat bereits eine Vorreiterrolle in bei der Nutzung von erneuerbaren Energien eingenommen. Mittlerweile werden rechnerisch zwei Drittel des Stromverbrauchs Brandenburgs aus erneuerbaren Energien gedeckt. Für das Erreichen unserer Klimaziele werden wir den Ausbau erneuerbarer Energien, wie Windkraft und Photovoltaik, noch schneller voranbringen.

  • Rassismus hat in Brandenburg keinen Platz. Das repräsentiert bereits die 2013 in der Landesverfassung verankerte Antirassismus-Klausel. Trotzdem gibt es noch Bevölkerungsgruppen in Brandenburg, die täglich Hass und Ablehnung erfahren. Aus dem Grund sehen wir eine Verfassungsänderung vor, die den Kampf gegen Antisemitismus, Antiziganismus, die Freundschaft zu Polen sowie die geschlechtergerechte Formulierung von Verfassungstexten in der Landesverfassung verankert.

  • Mit der „Mobilitätsstrategie 2030“ werden wir in den kommenden Jahren einen großen Beitrag zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs leisten. Dadurch wird die flächendeckende infrastrukturelle Anbindung im Land gesichert und die Mobilität klimaneutral gestaltet. Unser Ausbauprogramm für den Schienennahverkehr „i2030“ werden wir weiter vorantreiben.