PRESSEMITTEILUNG

Potsdam, 21.12.2020

Kommunaler Rettungsschirm: Finanzielle Hilfe für Gemeinde Nuthetal

Der Landtag Brandenburg hat finanzielle Hilfen für die Kommunen beschlossen und einen kommunalen Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Die Kommunen in Brandenburg erhalten einen finanziellen Ausgleich für die coronabedingten Steuermindereinnahmen. Vor allem das Wegbrechen vieler Gewerbesteuereinnahmen wäre für die kommunalen Haushalte eine enorme Belastung. Damit die fehlenden Einnahmen nicht zu Schließungen kommunaler Einrichtungen führen, hat das Land Brandenburg diese finanzielle Unterstützung beschlossen. Nun wurde die Höhe der Unterstützung durch das Ministerium der Finanzen für das Jahr 2020 festgesetzt und den Kommunen der Bescheid übermittelt. Der Kommunale Rettungsschirm sieht auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen für die Kommunen vor.

„Der kommunale Rettungsschirm sorgt dafür, das Leben vor Ort attraktiv bleibt. Die Kommunen haben Planungssicherheit und können sich auf das Land verlassen“, so der Landtagsabgeordnete Sebastian Rüter (SPD).

Die Ausfälle bei den kommunalen Steuereinnahmen 2020 wurden auf 212,2 Millionen Euro geschätzt. Diese erwarteten Einnahmeausfälle werden zu 93,9 Prozent ausgeglichen. Das Land trägt 199,3 Millionen Euro und der Bund 93,0 Millionen Euro der wegfallenden Einnahmen. Viele Gemeinden erhielten im September 2020 Abschlagszahlungen. Jetzt im Dezember konnte die Höhe der finanziellen Unterstützung festgesetzt werden. Teilweise lag die Abschlagszahlung über der nun festgesetzten Summe. Die zu viel gezahlten Beträge mussten die Gemeinden nun zurückzahlen. Das traf auf 279 Gemeinden zu. Alle anderen erhalten mit der jetzigen Auszahlung nun die restliche Summe der ermittelten Unterstützung.

Der Gemeinde Nuthetal werden im Dezember 2020 269.614 Euro überwiesen. Zusammen mit der im September 2020 erhaltenen Abschlagszahlung in Höhe von 358.306 Euro wird Nuthetal in 2020 mit insgesamt 627.920 Euro aus dem Kommunalen Rettungsschirm des Landes Brandenburg unterstützt.

„Das sind gute Nachrichten für die Gemeinde Nuthetal, weil sie so keine großen Streichlisten schreiben muss. Das Land Brandenburg hat das Leben in den Kommunen gestützt und dafür gesorgt, dass nichts dauerhaft geschlossen werden muss. Für die Jahre 2021 und 2022 stehen nochmals 434 Millionen Euro für den kommunalen Rettungsschirm zur Verfügung. Ich freue mich sehr, dass der Landtag das in der letzten Woche so beschlossen hat.“ so Landtagsabgeordneter Sebastian Rüter.