Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion // 24. September 2021

Der Mindestlohn muss mitwachsen

Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, sieht im Niedriglohnreport des DGB Unterstützung für den eingeschlagenen Weg:

„Arbeit soll die Existenz sichern. Wenn allerdings jeder zweite Beschäftigte im Niedriglohnbereich trotz abgeschlossener Berufsausbildung keinen existenzsichernden Lohn erhält, dann wird der politische Handlungsdruck deutlich. Die Märkte regeln eben nicht alles und Respekt vor den Menschen haben Märkte eben nicht automatisch. Es braucht Rahmen und Regulierungen. Gut, dass Gewerkschaften starke Partner sind und für Beschäftigte kämpfen. Und gut, dass Politik diese wichtige Arbeit flankiert. Die Einführung des Mindestlohnes war überfällig und notwendig. Er hat den freien Fall der Löhne gestoppt. Jetzt gilt es, die Höhe des Mindestlohnes mitwachsen zu lassen mit dem Wohlstand, den wir uns gemeinsam erarbeitet haben. Es ist gut, dass wir in Brandenburg den Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöht haben und das die Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite vertreten sind, diesen Schritt unterstützt hat. Jetzt muss der Bund nachziehen und der allgemeine Mindestlohn muss auf mind. 12 Euro erhöht werden. Wir haben bei Einführung des Mindestlohnes gemeinsam gesehen, dass er eben nicht Jobs gefährdet hat. Wir konnten beobachten, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs weiter stieg. Wir sollten also die gemeinsam gemachten Erfahrungen nutzen für gemeinsames Handeln. Die alten Gefechte sind doch zu Ende gekämpft.“