PRESSEMITTEILUNG - 01.04.2021

Ausweitung der 70-Tage-Regel ist verantwortbarer Kompromiss

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Sebastian Rüter erklären zur Ausweitung der 70-Tage Regel für Saisonarbeitskräfte:

„Die vom Bundeskabinett beschlossene Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von bisher 70 auf nun 102 Tage ist ein verantwortbarer Kompromiss, der wegen der deutlich steigenden Corona-Fallzahlen zu rechtfertigen ist.“ Zu dieser Einschätzung kommen Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher und Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Mit der Maßnahme könne es gelingen, die Aufenthaltsdauer der Saisonkräfte zu verlängern, die möglichen Kontaktzahlen noch einmal deutlich zu reduzieren und die Reisetätigkeiten zu verringern. „Das ist das Gebot der Stunde und reiht sich sehr gut in die bereits beschlossenen Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein.“ Dass Arbeitgeber spezielle Versicherungslösungen für Krankheitsfälle bereithalten, sei selbstverständlich und in Brandenburg auch schon gelebte Praxis.

„Im Grundsatz muss es jedoch möglich werden, dass Saisonarbeitskräfte einen gleichberechtigten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erhalten, wie alle anderen Arbeitnehmer auch.“ Dieser müsse jedoch auf europäischer Ebene standardisiert werden, da auch die Brandenburger Landwirte und Gartenbaubetriebe in einem europaweiten Wettbewerb agieren. „Einen Wettbewerbsvorteil, der sich allein aus Kostenvorteilen bei der sozialen Absicherung ergibt, darf es innerhalb der Europäischen Union nicht geben“, so die beiden Sprecher. Das zu verändern, sei das langfristige Ziel.

Der jüngste Beschluss des Bundeskabinetts helfe sehr, die Erzeugung landwirtschaftlicher und gärtnerischer Produkte innerhalb der Region Berlin und Brandenburg für das laufende Jahr zu stabilisieren, so Funke und Rüter. Erst im März habe der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die regionale Erzeugung und Verarbeitung deutlich zu stärken.