PRESSEMITTEILUNG - 06. November 2019

Landtagsabgeordneter Sebastian Rüter sieht viele gute Ansätze im Koalitionsvertrag

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf (TKS) und Nuthetal, Sebastian Rüter (SPD), sieht im vorläufigen Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen viele gute Ansätze, von denen auch die Region profizieren kann.

Die zentralen Punkte sind für Rüter der Ausbau und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Investitionen im Bereich Bildung und Soziales und in den Klimaschutz, die Stärkung der Inneren Sicherheit, die Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft und die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstrategien in allen wesentlichen Politikbereichen.

Von besonderer Bedeutung für den Wahlkreis wird die verstärkte Zusammenarbeit mit Berlin sein. „Vor allem im Bereich der Mobilität, sowohl beim Straßen- und Radwegebau als auch beim Öffentlichen Personennahverkehr, ist es für unsere Region sehr wichtig, dass Planung und Umsetzung nicht an Landesgrenzen haltmachen“, so Rüter. Zentrale Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind hierfür die Fortsetzung des Infrastrukturprojektes „i2030“ und das klar formulierte Ziel den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr bis 2023 von 40% auf 60% zu erhöhen. „Der Koalitionsvertrag bildet eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre. Es liegt aber noch ein weiter Weg vor uns, um die wichtigen Infrastrukturprojekte für unseren Wahlkreis, wie die Verlängerung der S-Bahn nach Stahnsdorf, die Reaktivierung der Stammbahn oder die Takterhöhung beim RE7 auch wirklich zu realisieren.“, so Rüter weiter.

Einen weiteren wichtigen Punkt im Koalitionsvertrag bildet für den Abgeordneten die Vereinbarung, dass auch die neue Landesregierung weiterhin Schritte in Richtung einer beitragsfreien Kitabetreuung unternehmen wird. Klar sei dabei auch, dass dies nicht auf Kosten der Qualität passieren darf.

Außerdem seien besonders der „Pakt für Pflege“, mit einem Investitionsvolumen von 30 Millionen Euro jährlich, und eine verstärkte Wohnraumförderung mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich gute Signale für den sich stetig entwickelnden Wahlkreis.

„Ich denke, im Großen und Ganzen können wir als Wahlkreis mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Er hat das Ziel, das Leben der Menschen zu verbessern und unser Land nachhaltig zu gestalten. Es zeigt sich jedoch auch, dass ich, um die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis durchzusetzen, hart arbeiten muss. Doch darauf freue ich mich.“