PRESSEMITTEILUNG - 23.04.2020

Sebastian Rüter zur Einigung in der großen Koalition

Höheres Kurzarbeitergeld hilft Beschäftigten in der Krise

Potsdam. Die SPD hat in der großen Koalition im Bund eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise durchgesetzt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, begrüßt die Regelung angesichts der Belastungen für viele Beschäftigte.

„Es ist richtig und notwendig, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor hohen Einkommenseinbußen zu schützen. In Brandenburg haben wegen der Pandemie bereits mehr als 20.000 Firmen Kurzarbeit angemeldet. Die Ausweitung und Erleichterung des Kurzarbeitergeldes zu Beginn der Krise war richtig und wird nun ergänzt. Denn Miete, Kreditraten und sonstige Lebenshaltungskosten laufen für alle weiter; über Monate ist das mit nur 60 oder 67 Prozent des regulären Einkommens nicht zu bezahlen. Da die Anhebung ohnehin befristet ist und nur für die Corona-Krise gilt, wäre eine schnellere Regelung und ein Verzicht auf die Staffelung aus SPD-Sicht möglich gewesen. Gleichwohl bin ich froh, dass die CDU/CSU ihre Widerstände nun aufgegeben hat. Die Erhöhung stärkt auch die Kaufkraft und hilft so der Wirtschaft, wieder Tritt zu fassen. Die Erfahrungen mit dem Kurzarbeitergeld in einer so umfassenden Krise mit Auswirkungen auf alle Wirtschaftszweige sollten wir im Nachhinein gründlich auswerten, um dieses wichtige beschäftigungspolitische Instrument für die Zukunft zu modernisieren.“