Die Aktuelle Stunde zum rechtsextremen Anschlag in Hanau konnte heute im Landtag stattfinden. Vizepräsident Andreas Galau von der AfD hatte im Vorfeld versucht, die Debatte über dieses wichtige Thema zu verhindern. Nun schritt das Verfassungsgericht ein und hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass die beantragte Aktuelle Stunde im Plenum zugelassen werden muss.
Eine gute Entscheidung! Denn die parteipolitischen Interessen der AfD dürfen uns nicht davon abhalten, dieses wichtige Thema auch im Plenum zu diskutieren! Rassismus und Hass haben nicht zufällig den Weg in unsere Gesellschaft gefunden. Diskriminierungen, Hetze und Gewalt in den letzten Monaten zeigen, dass Worte auch Taten provozieren können. Wir jedoch müssen an unserer vielfältigen und bunten Gesellschaft festhalten und den Weg eines toleranten Landes gehen. Wir müssen gemeinsam gegen Rassismus und Intoleranz einstehen. Es ist höchste Zeit!
Herr Galau ist im Amt des Vizepräsidenten ist zu Neutralität verpflichtet. Mit einem Entschließungsantrag haben wir heute auch persönliche Konsequenzen für das Handeln von Herrn Galau gefordert!